Rechtsprechung
   LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,17978
LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,17978)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.05.2021 - L 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,17978)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - L 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,17978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,17978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rewis.io

    Abgrenzbarkeit bestimmter Personengruppen, Berufskrankheit, keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Listen-Berufskrankheit, Mobbing, psychische Erkrankung, Wie-Berufskrankheit

  • rabüro.de

    Mobbing keine Berufungskrankheit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Begehren eines in sozialem Beruf tätigen Versicherten auf Anerkennung seiner psychischen Störungen als Berufskrankheit - Nachweis durch Vorlage einer Mobbing-Chronologie und Berufung auf einen Mobbing-Report aus dem Jahr 2002 - keine Anerkennung als Listen- oder ...

  • sozialrechtsiegen.de

    Berufskrankheit - psychische Erkrankung infolge von Mobbing am Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Psychische Störungen als Berufskrankheit; Psychische Störungen infolge von Mobbing als Berufskrankheit; Vorliegen einer "Wie-Berufskrankheit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?

     
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Psychische Gesundheitsschäden durch Mobbing - Krankheit ja, Berufskrankheit nein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Psychische Krankheit wegen Mobbings ist keine Berufskrankheit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Es müssen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen einer Einwirkungs- und Verursachungsbeziehung vorliegen (BSG, Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 20).

    Denn für die Beurteilung des generellen Ursachenzusammenhangs gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG, Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. ausführlich zur Theorie der wesentlichen Bedingung: BSG…, Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Vielmehr darf die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der Berufskrankheiten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) erfüllt sind, der Verordnungsgeber sie also als neue Listen-Berufskrankheit in die BKV einfügen dürfte, aber noch nicht tätig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 18 U 272/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - unfreiwillige …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Ob eventuell einzelne (herausragende) Mobbing-Handlungen als Arbeitsunfall gewertet werden könnten (vgl. dazu das Urteil des BayLSG vom 29.4.2008, L 18 U 272/04), war nicht zu entscheiden, da die Feststellung eines Arbeitsunfalls nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist und sich weder die Beklagte noch das Sozialgericht Augsburg bislang mit dieser Thematik befasst haben.
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Denn für die Beurteilung des generellen Ursachenzusammenhangs gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG…, Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. ausführlich zur Theorie der wesentlichen Bedingung: BSG, Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
     
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG…, Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R -, BSGE 114, 90 und juris Rn. 12 m.w.N.; vgl. zuletzt auch BSG, Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R -, BSGE 118, 267 und juris Rn. 10 und 23 m.w.N.).
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R -, BSGE 114, 90 und juris Rn. 12 m.w.N.; vgl. zuletzt auch BSG…, Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R -, BSGE 118, 267 und juris Rn. 10 und 23 m.w.N.).
  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Die Voraussetzungen (2.) und (3.) sind erfüllt, wenn bestimmte Personengruppen infolge einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine Krankheit hervorrufen (BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R -, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Die Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit oder einer Wie-Berufskrankheit ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 27.04.2018 - L 3 U 233/15

    Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 27.4.2018 (L 3 U 233/15, dort insb. juris Rn. 54) die Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet (dort infolge von Stress) abgelehnt, weil "bestimmte Personengruppen", die diesen besonderen Einwirkungen durch ihre "versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind", nicht abgrenzen lassen.
  • LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 199/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Arbeitsunfall - psychische …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Entsprechend hat auch das Hessische Landessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.2012 (Az. L 3 U 199/11, insb. juris Rn. 22) und vom 28.6.2011 (…Az. L 3 U 30/08, insb. juris Rn. 24) die Anerkennung von Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen "wie" eine Berufskrankheit verneint.
  • BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des …

    Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 11/20
    Die Vorschrift enthält keine Härteklausel, nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen wäre (BSG, Urteil vom 13.2.2013 - B 2 U 33/11 R -, juris Rn. 17).
  • LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08

    Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21667
OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,21667)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2021 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,21667)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2021,21667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,21667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlung der Betriebskostenabrechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermieter muss Belege für Nebenkostenabrechnung mitversenden: Gericht klärt Pflicht ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Weder bei normalen Postsendungen noch bei Einschreiben begründet die Absendung den Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) für den Zugang der Erklärung, da nach allgemeiner Lebenserfahrung abgeschickte Postsendungen den Empfänger nicht regelmäßig erreichen (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, NJW 2017, 68 Rn. 32;… MüKo/Einsele, a. a. O., § 130 Rn. 46).

    Als andere Empfangsbevollmächtigte gelten bei juristischen Personen Empfangsbeauftragte oder andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, bei denen angenommen werden kann, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind (siehe hierzu deutschepost.de und BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 30).

    Sowohl beim Übergabe-Einschreiben als auch beim Einwurf-Einschreiben begründet der Auslieferungsbeleg einen Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben dem Adressaten zugegangen ist (…MüKo/Einsele, a. a. O., § 130 Rn. 46, BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 33).

    Auch beim Einwurf-Einschreiben erhält der Absender auf Wunsch - neben einer telefonischen Auskunft - eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 26).

    Zusätzlich bestätigt der Empfänger auf einem vom Absender vorbereiteten weiteren Dokument, dem Rückschein, den Empfang der Sendung mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe, der unmittelbar an den Absender zurückgeschickt wird (Reichert, NJW 2001, 2523; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 33).

  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang, denn die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung nicht (BGH, Urteil vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08, Rn. 10, NJW 2009, 2197).

    Die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung trägt der Vermieter (BGH, NZM 2009, 274;… BeckOGK/Drager, BGB, Stand: 01.04.2021, § 556 Rn. 259).

    Nur zur Ergänzung sei aber angemerkt, dass der offenbar von der Post verschuldete Zustellfehler der Klägerin zuzurechnen ist, weil die Post deren Erfüllungsgehilfin nach § 278 S. 1 BGB ist (BGH, NJW 2009, 2197, Rn. 13).

  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Kaufmännische Angestellte des Empfängers sind regelmäßig kraft Verkehrsanschauung als Empfangsboten anzusehen (BGH, Urteil vom 12.12.2001 - X ZR 192/00, Rn. 25, juris).
     
  • BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75

    Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs (BGH, Urteil vom 18.01.1978 - VI ZR 204/75, NJW 1978, 886;… MüKo/Einsele, BGB, 8. Aufl., § 130 Rn. 46).
  • KG, 10.06.2010 - 8 U 11/10

    Nachweis des Zugangs: Nichtabholung eines niedergelegten Schriftstücks nach …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Die Klägerin ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass N... K... Empfangsbotin der Beklagten (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 10.06.2010 - 8 U 11/10, BeckRS 2010, 29619) bzw. Ersatzempfängerin der Beklagten war.
  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Nach der gesetzlichen Regelung (§ 259 Abs. 1 BGB) ist der Vermieter zwar nicht zur Beifügung der Belege verpflichtet, sondern zu der von ihm vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung gehört nur, dass er im Anschluss an die Betriebskostenabrechnung dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist (BGH, NJW 2018, 1599 Rn. 16).
  • BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

    Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Zwar verneint der BGH im Regelfall (wenn keine entsprechende Vertragspflicht besteht) einen Anspruch des Mieters auf Übersendung von Rechnungskopien, selbst wenn der Mieter die Kosten übernehmen will, weil der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran haben könne, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen, um den durch die Anfertigung von Fotokopien entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vermeiden und dem Mieter mögliche Unklarheiten im Gespräch sofort zu erläutern (BGH, NJW 2006, 1419 Rn. 24).
  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Zwar gilt die gesetzliche Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB nicht, weil diese Vorschrift gemäß § 578 BGB nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist; mangels Regelungslücke scheidet auch eine analoge Anwendung aus (BGH, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07, NJW 2010, 1065).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Die materiell-rechtliche Beurteilung des Klageanspruchs unterliegt auch in der Berufungsinstanz keinen Einschränkungen und ist nicht auf die in der Berufungsbegründung angeführten rechtlichen Gesichtspunkte beschränkt, § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10, Rn. 13, 14, juris).
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18

    Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
    Die Abrechnung genügt zwar den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Gewerberaummietrecht in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wonach in die Abrechnung als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufzunehmen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. (BGH…, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20, Rn. 16 ff, 19, juris; Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 244/18, NJW-RR 2020, 587 Rn. 8).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

    Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …

  • BGH, 28.04.2020 - VI ZR 347/19

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung …

  • BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20

    Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. …

  • OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12

    Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …

  • LG Cottbus, 27.12.2019 - 2 O 136/19

    Betriebskostenabrechnung - Wirksamkeit der Zustellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,77936
OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,77936)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,77936)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,77936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,77936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32;… verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).

    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.;… OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14;… OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).

    Thermofenster sind - anders als die in dem Motor EA 189 vorhandene Umschaltlogik - nicht schlechterdings unzulässig (vgl. eingehend hierzu OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020, a. a. O., juris).

    Selbst wenn ihre Parameter im Einzelfall so gewählt sein sollten, dass die Grenzen der Ausnahmevorschrift der einschlägigen VO 715/2007 (EG) überschritten würden, wäre dieser Umstand allein nicht geeignet, den Rückschluss auf einen Vorsatz der Beklagten zuzulassen (…vgl. Senat, Beschl. v. 04.07.2019, a. a. O.; OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020, a. a. O.).

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32;… verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).

    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.;… OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14;… OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).

    Selbst wenn ihre Parameter im Einzelfall so gewählt sein sollten, dass die Grenzen der Ausnahmevorschrift der einschlägigen VO 715/2007 (EG) überschritten würden, wäre dieser Umstand allein nicht geeignet, den Rückschluss auf einen Vorsatz der Beklagten zuzulassen (vgl. Senat, Beschl. v. 04.07.2019, a. a. O.;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020, a. a. O.).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 m. w. N. aus der höchstrichterlich Rspr.).

    Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder hätte kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (BGH, Urt. v. 25.05.2020, a. a. O. Rn. 62 m. w. N. aus der Rspr.).

     
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Der Senat hat mit Beschluss vom 30.09.2020 darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin angeführten Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen die Beklagte schon mit Blick auf den späten Erwerb des Fahrzeugs nicht bestünden, weil der Sachverhalt in seinen Grundzügen demjenigen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20, juris) zugrunde lag, entspreche.

    Ihre Behauptung der abermaligen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters in dem Softwareupdate rechtfertigt keine von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris) abweichende rechtliche Beurteilung.

  • OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32;… verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).

    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37; v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.;… OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14;… OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).

  • OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).

    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.; OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14;… OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).

  • LG Aachen, 19.12.2019 - 1 O 123/19
    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 123/19 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019, Az. 1 O 123/19, wie nachfolgend abzuändern:.

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Abgesehen davon bestehen erhebliche Zweifel, ob das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster besonders verwerflich sein kann und damit eine objektive sittenwidrige Schädigung darstellt (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 34 und v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32;… verneinend OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris Rn. 38 ff).
  • OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

    Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.;… OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14; OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).
  • OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

    Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

    Auszug aus OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
    Das etwaige Vorhandensein und die Nutzung einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug rechtfertigen jedenfalls nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung (…Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20, juris Rn. 37;… v. 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32 ff und v. 27.02.2020 - 8 U 61/19, juris Rn. 32 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.;… OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 - 16 U 72/20, juris Rn. 9 und 14; OLG München, Beschl. v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19, juris Rn. 10 ff und v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris, Rn. 31 ff).
  • OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 61/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.05.2020 - 3 U 11/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42912
OLG Schleswig, 11.05.2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,42912)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.05.2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,42912)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. Mai 2020 - 3 U 11/20 (https://dejure.org/2020,42912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,42912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht